Im sogenannten »budget participatif« beteiligen sich in Paris seit 2014 regelmäßig Wähler*innen an Debatten und Abstimmungen, in denen sie direkt und verbindlich über einen Teil des städtischen Budgets (rund 37 Millionen Euro) entschieden. Die Pariser*innen können mehrere Projekte vorschlagen und auswählen, die nachfolgend von der Stadtverwaltung verwirklicht werden. 500 Millionen Euro (entsprechend 5% des städtischen Etats) sollten dazu innerhalb der sechsjährigen Amtszeit von Bürgermeisterin Anne Hidalgo (2014-2020) aufgewendet werden. Ein Teil des Bürgerhaushaltes kann jede/r werden, die oder der möchte. Projekte können ebenfalls von allen Bürger*innen eingereicht werden. Über die zwischen Januar und März eingereichten Projekte wird im darauffolgenden Herbst abgestimmt. Die ausgewählten Projekte werden dann realisiert. In den meisten Fällen sind es Projekte, die unmittelbar die Lebensqualität der BürgerInnen verbessern, u.a.: Grünanlagen, Fahrradwege, Dachbegrünungen, Unterkünfte für Geflüchtete oder Obdachlose, Gemeinschaftsgärten oder Recyclinganlagen.
Goals
Ziele
Direkte Bürgerbeteiligung und Abstimmungsrecht für Bürger*innen über Projekte für die öffentliche Gelder eingesetzt werden sollen. Verbesserung der Lebensqualität und Identifikation der Bürger*innen mit ihrer eigenen Stadt.
Beneficial Outcomes
Ergebnisse
Das Modell des partizipativen Budgets in Bürgerhand wird mittlerweile auch in anderen französischen Städten wie Metz, Grenoble und Rennes angewandt. Budget Participatif hat bis heute über 1000 Projekte realisiert. 2014 beteiligten sich 15.000 Pariser*innen an den Abstimmungen. In Kommunen, in denen es einen Bürgerhaushalt gibt, können sich Bürger*innen besser mit ihrer Stadt identifizieren. Die Praxis führt vielerorts zur positiven Veränderung des Lebensraums. Auch in Deutschland gibt es mittlerweile ähnliche Konzepte.